Fusionskontrolle von Kranken hausfusionen: Ein Blick aus dem Konsolidierungsfenster
Prof. Dr. Heyers, J. ; Kowol, E. · Kranken- und Pflegeversicherung · 2025 · Heft 3 · S. 89 bis 96
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
m Zuge des KHWG und einer gesonderten Betrachtung wert ist dessen Artikel 6 mit einer Än derung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Mit der Änderung wurde eine ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens geltende Ausnahme von der Fusionskontrolle nach dem GWB geregelt, im Wesentlichen allein unter der Voraussetzung, dass eine Befürwortung des Zu sammenschlusses durch die für die Landeskrankenhausplanung zuständigen Landesbehörden stattgefunden hat und der Zusammenschluss bis zum 31. Dezember 2030 vollzogen wird. Die Vorschrift überträgt die Bewilligung eines Zusammenschlusses von Krankenhäusern auf die z…