II. Allgemeines Arbeitsrecht Erteilung digitaler Entgeltabrechnungen

Orientierungssätze 1. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Bei dieser Verpflichtung handelt es sich um eine Holschuld, die der Arbeitgeber auch dadurch erfüllen kann, dass er die Entgeltabrechnung für den Arbeitnehmer abrufbar in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt. Die Erfüllung des Anspruchs hängt weder davon ab, dass die Abrechnung dem Arbeitnehmer entsprechend § 130 Abs. 1 BGB in Textform zugeht, noch davon, dass er der Nutzung des digitalen Mitarbeiterpostfachs zustimmt (Rn. 12…