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Verfassungswidrigkeit der „Anschlusszusage“ für auf Qualifizierungsstellen befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter nach dem Berliner Hochschulgesetz

N.N. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2025 · Heft 8 · S. 1 bis 19

Dokument
561358
CareLit-ID
Jahr
2025
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 8 / 2025
Jahrgang 39
Seiten
1 bis 19
Erschienen: 2025-08-20 10:13:01
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

Leitsätze 1. Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterfallen auch Personalentscheidungen in Angelegenheiten der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Förderung des akademischen Nachwuchses. 2. Der Kompetenztitel aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für das „Arbeitsrecht“ begründet eine umfassende Gesetzgebungskompetenz für die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die sich jedenfalls insoweit auch auf die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst Beschäftigten erstreckt, als es um die Dauer und Beendigung von Arbeitsverhältnissen geht.

Schlagworte

Anschlusszusage Wissenschaftsfreiheit befristete Beschäftigung wissenschaftliche Mitarbeiter Berliner Hochschulgesetz Verfassungsbeschwerde Employment Academic Freedom Labor Law Higher Education Constitutional Law Public Law Zeitschrift für Tarifrecht