CareLit Fachartikel
III. Personalvertretungsund Betriebsverfassungsrecht Zustimmungsersetzungsverfahren – Erledigung der Hauptsache
N.N. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2025 · Heft 8 · S. 1 bis 6
Dokument
561359
CareLit-ID
Jahr
2025
Publikation
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nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Orientierungssätze 1. Hat der Antragsteller im Beschlussverfahren die Hauptsache einseitig für erledigt erklärt, hat das Gericht nur zu prüfen, ob nach Anhängigkeit des gerichtlichen Verfahrens tatsächliche Umstände eingetreten sind, die dazu führen, dass das Begehren nunmehr als unzulässig oder unbegründet abzuweisen wäre. Dabei kommt es – anders als im Urteilsverfahren – nicht darauf an, ob die Anträge ursprünglich zulässig und begründet waren (Rn. 10). 2. Ist danach eine Erledigung der Hauptsache eingetreten, hat das Gericht das Beschlussverfahren ohne Entscheidung über die Sachanträge von Amts wegen einzuste…
Schlagworte
Personalvertretungsrecht
Betriebsverfassungsrecht
Zustimmungsersetzungsverfahren
Hauptsache
Arbeitgeber
Betriebsrat
personelle Maßnahmen
gerichtliches Verfahren
Labor Relations
Employment Law
Labor Unions
Legal Proceedings
Labor Contracts
Employment Agreements
Zeitschrift für Tarifrecht
