CareLit Fachartikel
Gesetzliches Aufrechnungsverbot Aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. 04. 2025, L 11 KR 3273/24
Kohlrusch, S. · KU-Gesundheitsmanagement · 2025 · Heft 8 · S. 67
Dokument
561367
CareLit-ID
Jahr
2025
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einer wegweisenden zweitinstanzlichen Entscheidung das Aufrechnungsverbot des § 109 Absatz 6 SGB V bestätigt und damit die Position der Krankenhäuser gestärkt. Das Gericht wies die Berufung einer Krankenkasse zurück, die argumentiert hatte, dass für Behandlungsfälle aus 2021 noch die alte PrüfvV 2016 gelte, welche Aufrechnungen erlaubte. Die Entscheidung reiht sich in eine Vielzahl positiver erstinstanzlicher Urteile ein und unterstreicht, dass zum Zeitpunkt der Aufrechnung die geltenden Vorschriften maßgeblich sind – nicht die zum Behandlungszeitpunkt gültigen Re…
Schlagworte
Aufrechnungsverbot
Landessozialgericht
SGB V
Krankenkasse
PrüfvV
Erstattungsanspruch
Behandlung
Rechtsprechung
Health Care Reform
Social Justice
Health Policy
Legal Issues
Health Services Accessibility
Health Care Costs
KU-Gesundheitsmanagement
