Rechtliche Anforderungen an Hausverbote in Einrichtungen des Gesundheitswesens
Prof. Dr. Heyers, J. · Kranken- und Pflegeversicherung · 2025 · Heft 4 · S. 133 bis 139
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Hausverbote in Einrichtungen des Gesundheitswesens unterliegen spezifischen Anforderungen, die sowohl öffentlich-rechtliche als auch zivilrechtliche, partiell sogar strafrechtliche Aspekte erfassen. Der Beitrag konkretisiert diese Anforderungen unter Einbezug aktueller Rechtspre chung und zeigt, dass die herkömmliche Beurteilung namentlich in grundrechtlicher und kartell rechtlicher Hinsicht einer Revision unterzogen werden sollte. Den Trägern ist ein umfassenderer Beurteilungsspielraum zuzugestehen, ohne dass prozedurale Aspekte und sachliche Begrün dungserfordernisse vollends ausgeblendet werden sollten.