Stärkung der Pflegekompetenz – eine kritische Stellungnahme
Basche, J. · Rechtsdepesche · 2025 · Heft 9-10 · S. 288 bis 293
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der vom Kabinett am 6. August 2025 beschlossene Entwurf zum „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ ist eine nahezu identische Kopie des im Dezember 2024 noch von der Ampelkoalition im Kabinett verabschiedeten Pflegekompetenzgesetzes. Die bereits im Vorfeld dieses Gesetzentwurfs geführten Debatten dürfen daher als bekannt vorausgesetzt werden. Namensgebend war und ist die Übertragung von Kompetenzen im Sinne zusätzlicher Befugnisse auf Pflegefachleute. Der Anlage als Omnibusgesetz entsprechend wurden in dem Entwurf weitere wesentliche Bestandteile untergebracht. Da einige der gepla…