Rechtsprechungsübersicht
N.N. · Klinik Einkauf · 2022 · Heft 3 · S. 18 bis 18
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht hatte über den Antrag eines Medizinprodukteherstellers auf einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden, nachdem der Antrag in erster Instanz abgelehnt worden war. Der Hersteller vertrieb steril verpackte Diagnoseund Behandlungssets mit der CE-Kennnummer 0481. Die Medizinprodukte waren durch die Deutsche ecm - Zertifizierungsgesellschaft für Medizinprodukte in Europa mbH zertifiziert worden. Die Benannte Stelle verlor ihre Notifizierung vor Geltungsbeginn der MDR aufgrund von Mängeln in der Aufgabenwahrnehmung und sie stellte keinen Antrag auf eine Benennung nach d…