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Rechtsprechungsübersicht

N.N. · Klinik Einkauf · 2022 · Heft 3 · S. 18 bis 18

Dokument
565537
CareLit-ID
Jahr
2022
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
ja
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Klinik Einkauf
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 3 / 2022
Jahrgang 4
Seiten
18 bis 18
Erschienen: 2022-06-23 13:00:00
ISSN
2627-0439

Zusammenfassung

Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht hatte über den Antrag eines Medizinprodukteherstellers auf einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden, nachdem der Antrag in erster Instanz abgelehnt worden war. Der Hersteller vertrieb steril verpackte Diagnoseund Behandlungssets mit der CE-Kennnummer 0481. Die Medizinprodukte waren durch die Deutsche ecm - Zertifizierungsgesellschaft für Medizinprodukte in Europa mbH zertifiziert worden. Die Benannte Stelle verlor ihre Notifizierung vor Geltungsbeginn der MDR aufgrund von Mängeln in der Aufgabenwahrnehmung und sie stellte keinen Antrag auf eine Benennung nach d…

Schlagworte

Medizinprodukte Rechtsschutz CE-Kennnummer MDR Legacy Devices Zertifizierung Benannte Stelle Richtlinie 93/42/EWG Überwachung Übergangsbestimmung Medical Devices Legal Protection CE Marking Certification Regulatory Compliance European Union