CareLit Fachartikel
Ablösung einer Betriebsvereinbarung – Änderung von Entlohnungsgrundsätzen – Regelungssperre – Genehmigung eines Betriebsratsbeschlusses – Ladung von Ersatzmitgliedern
N.N. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2025 · Heft 10 · S. 1 bis 8
Dokument
568628
CareLit-ID
Jahr
2025
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Orientierungssätze 1. Die Sperrwirkung von § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kommt nicht zum Tragen, soweit eine Betriebsvereinbarung Angelegenheiten betrifft, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (Rn. 18). 2. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegt die Einführung von abstrakt-generellen Entlohnungsgrundsätzen und deren Änderung der Mitbestimmung des Betriebsrats. Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts wird vom Mitbestimmungsrecht nicht erfasst (Rn. 20).
Schlagworte
Betriebsvereinbarung
Entlohnungsgrundsätze
Regelungssperre
Betriebsratsbeschluss
Mitbestimmung
Arbeitsentgelt
Tarifvertrag
Ersatzmitglieder
Labor Relations
Labor Law
Employment
Collective Bargaining
Labor Unions
Employment Contracts
Zeitschrift für Tarifrecht