Aktuelle Rechtsprechung des BVerwG zur Ahndung wehrdisziplinarrechtlicher Dienstvergehen (§23 SG)
Prof. Dr. Widmaier, U. · Die Personalvertretung · 2025 · Heft 12 · S. 542 bis 551
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Beitrag setzt sich mit neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung des für Verfah ren nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) zuständigen 2. WD-Senats des BVerwG auseinander. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf die sog. Regelmaßnahme („Aus gangspunkt der Zumessungserwägungen“) des jeweiligen Dienstvergehens gerichtet, die teilweise neu bzw. erstmals bestimmt wird. Außerdem kommen Auslegungsffagen und deren Klärung, etwa im Rahmen der Verfassungstreuepflicht und der Pflicht zur Kame radschaft, sowie mögliche Konsequenzen überlanger Gerichtsverfahren zur Sprache.