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III. Personalvertretungsund Betriebsverfassungsrecht Zustimmungsersetzung – Einstellung – Auswahlrichtlinien

N.N. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2025 · Heft 12 · S. 1 bis 12

Dokument
570419
CareLit-ID
Jahr
2025
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 12 / 2025
Jahrgang 39
Seiten
1 bis 12
Erschienen: 2025-12-19 09:29:32
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

1. Gegenstand eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebsverfassungsrechtliche Befugnis des Arbeitgebers, die beabsichtigte personelle Maßnahme auf der Grundlage eines bestimmten Zustimmungsersuchens gegenwärtig und zukünftig durchzuführen. Die Angabe eines – im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der Vergangenheit liegenden – Datums im Antrag ist deshalb entbehrlich. Ihr kommt keine eigenständige Bedeutung zu (Rn. 13).

Schlagworte

Personalvertretungsrecht Betriebsverfassungsrecht Zustimmungsersetzung Einstellung Auswahlrichtlinien Betriebsrat Arbeitgeber Qualifikationen Bewerberauswahl Gesundheitswesen Labor Relations Employment Health Services Decision Making Personnel Management Employment Policy