CareLit Fachartikel
Zur Dauervergütung
N.N. · BtPrax · 2026 · Heft 1 · S. 1 bis 3
Dokument
571671
CareLit-ID
Jahr
2026
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
ie Voraussetzungen für die Aufhebung des Dauervergütungsbeschlusses liegen dann nicht vor, wenn sich die zugrundeliegende Sachoder Rechtslage nicht wesentlich geändert hat. 2. Die Aufhebung der Dauervergütungsanordnung, um dem Betreuer die Möglichkeit zu nehmen, Verzugszinsen geltend zu machen, ist ermessensfehlerhaft. Der Gesetzeszweck der Verfahrenseffizienz darf nicht durch unzureichende Handhabung der Organisation von automatisierten Zahlungsabläufen beeinträchtigt werden.
Schlagworte
Dauervergütung
Betreuungsrecht
Verzugszinsen
Aufhebung
Ermessensfehler
Verfahrenseffizienz
Vergütungsrecht
Amtsgericht
Betreuer
Landeskasse
Inflationsausgleich
Rechtsprechung
Legal Guardianship
Guardianship
Compensation
Legal Decision Making