Gesetzgebung Parlamentarische Vorstösse
N.N. · Pflegerecht · 2026 · Heft 1 · S. 34 bis 38
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
In der Wintersession 2025 eingereichte, erledigte oder an den Bundesrat überwiesene parlamentari sche Vorstösse: 25. 4275 - Motion: Ambulant vor stationär fördern, durch Senkung des Patientenbeitrags in der ambu lanten Pflege - Einreichungsdatum: 26. September 2025 - Eingereicht im Ständerat von Maya Graf - Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für eine Gesetzes änderung vorzulegen, die den Patientenbeitrag in der ambulanten Pflege von heute 20% auf 10% senkt (Art. 25a Abs. 5 KVG und allfällig weitere gesetzliche Bestimmungen). Damit soll die finan zielle Belastung von Pa…