Bundesverwaltungsgericht: Nachweis von Masernschutz auf der Agenda

Das Bundesverwaltungsgericht will sich in diesem Jahr mit dem im Infektionsschutzgesetz festgeschriebenen Masernschutz befassen. Das kündigte das Gericht an. Die Kläger wenden sich in einem Revisionsverfahren gegen einen Bescheid des Freistaats Bayern, durch den sie verpflichtet werden, für ihr schulpflichtiges Kind einen Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz oder über medizinische Gründe, die einer solchen Impfung entgegenstehen, vorzulegen. In den Vorinstanzen blieb die Klage erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2022 entschieden, dass die im Infektionsschutzgesetz geregelte Pflicht zum Nachwe…