Aktuelle rechtliche und rechtspolitische Fragestellungen aus Sicht des Bundesverbands Geriatrie

Der Beitrag befasst sich mit Fragen zu den Landesschiedsstellen nach § 111b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) aus der Sicht geriatrischer Kliniken. Hierbei wird auch der Inhalt von Vergütungsvereinbarungen zwischen der Rehabilitationseinrichtung und der Krankenkasse angesprochen sowie der Frage nachgegangen, ob deren gesamter Inhalt schiedsstellenfähig ist. Zudem werden die Folgen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 301 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB V und die Reaktion des Gesetzgebers beleuchtet. Darüber hinaus werden die Auswirkungen der Mindestalterrechtsprechung des BSG bei der geriatrisc…