CareLit Fachartikel
Vorrang des Sozialhilfeträgers bei ungedeckten Heimkosten
N.N. · Rechtsdepesche · 2026 · Heft 3-4 · S. 87 bis 89
Dokument
578971
CareLit-ID
Jahr
2026
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Geht der gegen den Sozialhilfeträger gerichtete Anspruch des Bewohners eines Pflegeheims nach dessen Tod gemäß § 19 Absatz 6 SGB XII auf den Träger der Einrichtung über, muss dieser nach Treu und Glauben vorranging den Sozialhilfeträger in Anspruch nehmen, bevor er das für die Pflege noch geschuldete Entgelt von dem Erben des Bewohners verlangt
Schlagworte
Sozialhilfeträger
Heimkosten
Pflegewohngeld
Erblasserin
Anspruchsübergang
SGB XII
Klageforderung
Rechtsstreit
Social Welfare
Nursing Homes
Legal Actions
Inheritance
Health Care Financing
Social Security
Rechtsdepesche