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Aus der Rechtsprechung Persönliches Budget im Arbeitgebermodell: Vorbehalts-Zielvereinbarung hilft - ohne belastbare Eilnot bleibt der Eilantrag erfolglos

N.N. · Behinderung und Recht · 2026 · Heft 2 · S. 38 bis 56

Dokument
579272
CareLit-ID
Jahr
2026
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Behinderung und Recht
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 2 / 2026
Jahrgang 65
Seiten
38 bis 56
Erschienen: 2026-03-27 09:39:53
ISSN
0341-3888
DOI
–

Zusammenfassung

Leitsatz 1. Das persönliche Budget ist so zu bemessen, dass der indivi duell festgestellte Bedarf gedeckt werden und die erforderliche Beratung und Unterstützung gemäß § 29 Abs. 2 Satz 6 SGB IX erfolgen kann. Der Anspruch auf Leistungen in Form eines per sönlichen Budgets scheitert nicht an dem Vorbehalt des An tragstellers bezüglich der Höhe, denn die Zielvereinbarung bin det die Beteiligten jedenfalls nicht materiell im Hinblick auf den individuellen Hilfebedarf (Bezug auf BSG, Urt v 27. 1. 2021 - B 8 SO 9/19 R-juris, Rn. 28)

Schlagworte

Persönliches Budget Arbeitgebermodell Eingliederungshilfe Zielvereinbarung Barrierefreiheit Behinderung Sozialgesetzbuch Pflege Unterstützung Kosten Rechtsprechung Assistenz Disability Social Welfare Budgeting Employment