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Erstattung von Rechtsanwalts kosten außerhalb eines personal vertretungsrechtlichen Beschluss verfahrens

N.N. · Die Personalvertretung · 2026 · Heft 4 · S. 184 bis 188

Dokument
579405
CareLit-ID
Jahr
2026
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 4 / 2026
Jahrgang 26
Seiten
184 bis 188
Erschienen: 2026-03-30 01:35:14
ISSN
1868-7857
DOI
–

Zusammenfassung

1. Zu den durch die Tätigkeit des Personalrats ent stehenden Kosten können im Grundsatz auch solche zählen, die durch eine anwaltliche Beratung außerhalb eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfah rens entstanden sind. Voraussetzung für eine Kosten tragungspflicht der Dienststelle ist aber stets, dass der Personalrat oder das Personalratsmitglied die Aufwen dungen für notwendig, vertretbar und verhältnismäßig halten durfte.

Schlagworte

Rechtsanwaltskosten Personalvertretungsrecht Erstattung Dienststelle Personalrat Arbeitszeitrecht Mitbestimmung Rechtsberatung Legal Fees Labor Relations Personnel Management Employment Law Legal Consultation Administrative Law Die Personalvertretung