CareLit Fachartikel
Zum Personalvertretungsrecht Mitbestimmungsrecht bei Übertragung eines höher zu bewertenden Dienstpostens
N.N. · Die Personalvertretung · 2026 · Heft 4 · S. 176 bis 178
Dokument
579407
CareLit-ID
Jahr
2026
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die auf Arbeitnehmer (Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit) und Beamte (Übertragung eines höher zu bewertenden Dienstpostens) bezogenen Mit bestimmungstatbestände des § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG sind nicht nur isoliert für die jeweilige Gruppe, son dern auch in Beziehung zueinander zu betrachten. Der Tatbestand ist für eine Gruppe grundsätzlich (auch) dann anzunehmen, wenn er für die andere Gruppe vorliegt (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Beschl. v. 24. 6. 2021 - 5 P 1. 20 - PersV 2021, 464 Rn. 16 ff. ).
Schlagworte
Personalvertretungsrecht
Mitbestimmungsrecht
Dienstposten
Heilfürsorge
Abwesenheitsvertretung
Bundeswehr
Gesundheitsmaßnahmen
Kostenübernahme
Labor Relations
Health Care Costs
Employment
Health Policy
Occupational Health
Military Personnel
Die Personalvertretung
