Verarbeitung personenbezogener Daten: Recht auf Erhalt einer unentgeltlichen ersten Kopie der Daten eines Patienten durch seinen Arzt

Zum Sachverhalt (redaktionelle Bearbeitung): Der Entscheidung zugrunde lag ein Rechtsstreit wegen der Weigerung einer Zahnärztin, ihrem Patienten eine erste Kopie seiner Patientenakte unentgeltlich zu übermitteln. Der BGH setzte das Verfahren aus, weil er der Auffassung war, die Entscheidung des Rechtsstreits hänge davon ab, wie die Bestimmungen der DSGVO auszulegen seien. Die Sache wurde dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung der folgenden Fragen vorgelegt: