Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand; Erledigung des Rechtsschutzziels
N.N. · Recht & Psychiatrie · 2024 · Heft 3 · S. 150 bis 152
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
eitsätze (der Redaktion): 1. Eine verfassungsrechtliche Frage von grundsätzlicher oder allgemeiner Bedeutung, die geeignet wäre, ein auch über den Zeitpunkt der Erledigung der Hauptsache hinaus fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis zu begründen, ist aufgeworfen, wenn die Verfassungsbeschwerde geeignet ist, das objektive Verfassungsrecht zu wahren sowie seiner Auslegung und Fortbildung zu dienen. Es muss geboten sein, im öffentlichen Interesse trotz der Erledigung der Hauptsache zur Sache zu entscheiden und den Ausgang des Verfahrens nicht vom Wegfall der Beschwer abhängig zu machen.