Bestimmung der Rechtsgrundlage für ärztliche Zwangsmaßnahmen während der einstweiligen Unterbringung

N.N

CareLit Fachartikel

Bestimmung der Rechtsgrundlage für ärztliche Zwangsmaßnahmen während der einstweiligen Unterbringung

N.N. · Recht & Psychiatrie · 2024 · Heft 4 · S. 233 bis 235

Dokument

581287

CareLit-ID

Jahr

2024

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Recht & Psychiatrie

Autor:innen

N.N.

Ausgabe

Heft 4 / 2024

Jahrgang 1

Seiten

233 bis 235

Erschienen: 2026-04-27 09:49:11

ISSN

0724-2247

DOI

–

Zusammenfassung

Leitsätze: 1. § 10 StrUG NRW enthält keine eigenständige Rechtsgrundlage für ärztliche Zwangsmaßnahmen bei Personen, die nach § 126a StPO in einer Maßregelvollzugsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen einstweilig untergebracht sind. Vielmehr findet in diesen Fällen § 1832 BGB Anwendung. 2. Dem Leiter der Maßregelvollzugseinrichtung steht bei einer beabsichtigten ärztlichen Zwangsmaßnahme bei einer nach § 126a StPO untergebrachten Person kein eigenes Antragsrecht auf gerichtliche Genehmigung zu.