Der Zweck heiligt die Mittel: Erhöhung der Vergütung für Arbeit während eines strafgerichtlich angeordneten Freiheitsentzugs
Biastoch, J. · Recht & Psychiatrie · 2023 · Heft 4 · S. 220 bis 225
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
In seinem aktuellen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regeln zur Vergütung der Gefangenenarbeit wegen eines Verstoßes gegen das Resozialisierungsgebot für verfassungswidrig erklärt Strafgefangenen soll die Fähigkeit zu einer verantwortlichen Lebensführung vermittelt werden Arbeit und ihre Vergütung spielen hierbei eine wichtige Rolle Die derzeitige Vergütung liegt jedoch weit unter dem Mindestlohn und ermöglicht es nicht, finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen Die Bundesländer müssen nun für den Strafvollzug Neuregelungen treffen Zugleich führt das Urteil zu Handlungsbedarf im Bereich des Ma…