CareLit Fachartikel

Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung des Betroffenen im Auslieferungsverfahren auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls

N.N. · Recht & Psychiatrie · 2022 · Heft 3 · S. 163 bis 169

Dokument
581499
CareLit-ID
Jahr
2022
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Recht & Psychiatrie
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 3 / 2022
Jahrgang 1
Seiten
163 bis 169
Erschienen: 2026-04-29 08:46:38
ISSN
0724-2247
DOI
–

Zusammenfassung

Leitsatz (der Redaktion): Ein Oberlandesgericht verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), wenn es trotz der Ungeklärtheit der entscheidungserheblichen Fragen ıı ob Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl im Licht des Art. 3 Abs. 1 GRCh (Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit) dahin auszulegen ist, dass der vollstreckenden Justizbehörde eigene Aufklärungsund Prüfungspflichten obliegen, wenn Anhalts-punkte dafür bestehen, dass der betroffenen Person, die an einer psychischen Krankheit leidet, durch die Überstellung die konkrete Gefahr einer…

Schlagworte

GERICHT RECHTSPRECHUNG ENTSCHEIDUNG VERLETZUNG UNTERBRINGUNG SCHWEDEN URTEIL GESUNDHEIT AFGHANISTAN Deutschland Beurteilung Ärzte Schizophrenie Armenia Ambulante Behandlung Belgium