GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Eine Sparliste, keine Reform
Schmedt, M. · Deutsches Ärzteblatt · 2026 · Heft 10 · S. 549
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Wenn ein CDU-Ministerpräsident ein vom schwarz-roten Bundeskabinett beschlossenes Gesetz als „Löcherstopfen“ bezeichnet, während sein Parteifreund und Kanzler Friedrich Merz es als „eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte“ preist, liegt politisch einiges im Argen. Michael Kretschmer, der besagte sächsische Ministerpräsident, nahm in der BILD-Zeitung kein Blatt vor den Mund. Es fehle an „echten Reformen, die das System langfristig tragen“, mahnte er. Merz hatte zwei Tage zuvor noch angekündigt, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz schaffe für lange Jahre Sicherheit für das Gesundheitssys…