CareLit Fachartikel
Kündigung des Versorgungsvertrags mit einer Pflegeeinrichtung - keine vertragliche Pflichtverletzung bei Vorliegen eines Kündigungssachverhalts und Beachtung der Anforderungen des…
N.N. · Kranken- und Pflegeversicherung · 2026 · Heft 2 · S. 81 bis 83
Dokument
582503
CareLit-ID
Jahr
2026
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Sachverhalt: [1] Im Streit steht der Schadensersatzanspruch aufgrund Kündi gung eines Versorgungsvertrags. [2] Der Kläger betrieb seit 1989 eine Pflegeeinrichtung, für die nach Einführung des SGB XI ein Versorgungsvertrag als abge schlossen galt. Nach Qualitätsprüfungen, die Mängel bezeichne ten, kündigten nach Anhörung des Klägers die Verbände der ge setzlichen Pflegekassen in Niedersachsen den Versorgungsver trag durch Bescheid vom 22. 1. 2007 mit Wirkung zum 31. 1. 2008 gemäß § 74 Abs. 1 SGB XI.
Schlagworte
Versorgungsvertrags
Pflegeeinrichtung
Sachverhalt
Streit
Steht
Schadensersatzanspruch
Aufgrund
Kündi
Kläger
Betrieb
Einführung
Versorgungsvertrag
Kranken- und Pflegeversicherung