Personelle Maßnahme – innerbetriebliche Stellenausschreibung
Bundesarbeitsgericht · Zeitschrift für Tarifrecht · 2026 · Heft 5 · S. 1 bis 10
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23.09.2025 – 1 ABR 19/24. Streitgegenstand war die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer (Teil-)Versetzung sowie die Frage der ordnungsgemäßen Unterrichtung und der innerbetrieblichen Stellenausschreibung nach BetrVG. Das Gericht stellt u. a. klar, dass die Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG innerhalb der Wochenfrist mit Gründen geltend zu machen ist und dass zu einer ordnungsgemäßen internen Stellenausschreibung regelmäßig auch Angaben zum Arbeitszeitvolumen gehören; soll der Umfang offenbleiben, muss dies kenntlich gemacht werden. Die Rec…