CareLit Fachartikel

Rechtsprechung Anfechten der Genehmigung einer Pflegesatzvereinbarung

Hennies, K. · Das Krankenhaus, Berlin · 2001 · Heft 7 · S. 610 bis 611

Dokument
58925
CareLit-ID
Jahr
2001
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Das Krankenhaus, Berlin
Autor:innen
Hennies, K.
Ausgabe
Heft 7 / 2001
Jahrgang 93
Seiten
610 bis 611
Erschienen: 2001-07-01 00:00:00
ISSN
0304-3602
DOI
–

Zusammenfassung

In diesem Beitrag geht es um die Möglichkeit, die Genehmigung einer Pflegesatzvereinbarung anzufechten. Der Gesetzgeber hat mit einem Urteil festgelegt, dass ein Sozialleistungsträger, der nicht zu den Vertragsparteien der Pflegesatzvereinbarung (§ 18 Abs. 2 KHG) gehört, nicht gegen die behördliche Genehmigung klagen kann.

Schlagworte

VERTRAG AUFTRAGSABWICKLUNG RECHT GESETZGEBUNG URTEIL BEHÖRDE Das Krankenhaus Berlin