Was die Finanzierung der Pflegeversicherung mit dem Asylrecht zu tun hat
Klie, T. · Pro Alter · 2026 · Heft 2 · S. 48 bis 49
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Constantin Hruschka formuliert in einer kritischen Analyse der aktuellen Asylpolitik und des Umgangs mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben: „Wer aber das eigene Recht bewusst verletzt und dies als Tugend verkauft, beschädigt die Grundlage des Vertrauens, die jeden Rechtsstaat trägt“. Er konstatiert eine juristische Kulturveränderung, die eintritt, wenn wir uns daran gewöhnen, dass der Rechtsbruch durch den Staat als angebliche Notwendigkeit legitim wird. Der Zugang zu einem verfassungsrechtlich geschützten Schutz für (berechtigte) Asylsuchende wird immer schwieriger. Und sicher: Es gilt im Wesentlichen, die As…