Kapazitätsengpässe und „Gastpatient: innen“ in Wiener Landesrecht grundsatzgesetzwidrig?
Schwertner, S. · Österreichische Zeitschrift für Pflegerecht · 2026 · Heft 2 · S. 58 bis 64
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Wiener Landesrecht grundsatzgesetzwidrig? Unter den östlichen Bundesländern ist ein politischer Streit darüber entbrannt, ob Wien Patient: innen mit Wohnsitz in angrenzenden Bundesländern in öffentlichen Krankenanstalten bei elektiven Behandlungen ablehnen oder nachrangig behandeln darf. Die Analyse zeigt, dass aus krankenanstaltenrechtlicher Sicht zwar jedes Land primär für seine Wohnbevölkerung Krankenanstaltenkapazitäten zu planen hat, sich die Aufnahmepflicht jedoch nicht nach dem Wohnsitz richtet. Die Wiener Landesrechtslage, welche die Ablehnung von inländischen Gastpatient: innen erlaubt, widerspricht fol…