Entschädigungsanspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen Überschreitung der Prüffrist i. S. d. § 67e Abs. 2 StGB: Bemessung des immateriellen Schadens
N.N. · Recht & Psychiatrie · 2020 · Heft 2 · S. 116 bis 118
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
1. Eine Überschreitung der Prüffrist i. S. d. § 67e Abs. 2 StGB ohne Darstellung der Gründe in der anschließenden Entscheidung der Strafvollstreckungskammer begründet eine eigenständige Verletzung des Freiheitsrechts des Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 03.07.2019 – 2 BvR 2256/17 – juris). 2. Bei der Bemessung des immateriellen Schadens i. S. d. Art. 5 Abs. 5 EMRK ist eine Orientierung an der Bemessungspraxis des EGMR möglich; indes kommt es stets auf eine Gesamtschau der entscheidungserheblichen Umstände des jeweiligen Falles an; auch Erwägungen zur Schwere des Ein…