CareLit Fachartikel

Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich der Vermittlung einer ehrenamtlichen Besuchsbetreuung im Rahmen des Justizvollzugs

N.N. · Recht & Psychiatrie · 2020 · Heft 3 · S. 161 bis 165

Dokument
590112
CareLit-ID
Jahr
2020
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Recht & Psychiatrie
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 3 / 2020
Jahrgang 4
Seiten
161 bis 165
Erschienen: 2026-06-23 11:15:57
ISSN
0724-2247
DOI
–

Zusammenfassung

1. Der grundrechtliche Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG beinhaltet, dass jede staatliche Stelle bei ihrem Handeln, unabhängig von der Handlungsform und dem betroffenen Lebensbereich, die in dem Gleichheitssatz niedergelegte Gerechtigkeitsvorstellung zu beachten hat. Der staatlichen Stelle ist es daher verwehrt, das Verfahren oder die Kriterien einer Vergabe willkürlich zu bestimmen. Darüber hinaus kann die tatsächliche Vergabepraxis zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen. Eine Abweichung von solchen Vorgaben kann eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG bedeuten. Das subjektive Recht auf Glei…

Schlagworte

Justizvollzug Verfassungsbeschwerde Art. 3 GG Art. 19 Abs. 4 GG Sachaufklärung ehrenamtlicher Besucher Resozialisierung Psychiatrie Beurteilung Cannabis Berlin Boston Ärzte Amphetamine Bevölkerung Deutschland