CareLit Fachartikel

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Gefahr der Selbsttötung

N.N. · Recht & Psychiatrie · 2019 · Heft 4 · S. 237 bis 239

Dokument
590137
CareLit-ID
Jahr
2019
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Recht & Psychiatrie
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 4 / 2019
Jahrgang 4
Seiten
237 bis 239
Erschienen: 2026-06-23 11:50:50
ISSN
0724-2247
DOI
–

Zusammenfassung

1. Die Vollstreckungsgerichte haben in ihrer Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit dem sich aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ergebenden Schutzpflicht staatlicher Organe Genüge getan wird. 2. Ein Verweis auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Betreuungsgerichte kann allenfalls dann verfassungsrechtlich tragfähig sein, wenn diese entweder Maßnahmen zum Schutz des Betroffenen tatsächlich getroffen oder aber eine erhebliche Suizidgefahr gerade für das diese Gefahr auslösende Moment nach sorgfältiger Prüfung abschließend verneint haben.

Schlagworte

Betäubungsmittelrecht Selbsttötung Zwangsvollstreckung Verfassungsrecht Suizidgefahr Psychiatrie Barbital Gesetz Beurteilung Beratung Arzneimittel Betreuungsrecht Krankenhaus Recht & Psychiatrie