CareLit Fachartikel

Fesselung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten bei Ausführung zu ärztlicher Behandlung

N.N. · Recht & Psychiatrie · 2019 · Heft 4 · S. 253 bis 258, hier 253 bis 255

Dokument
590143
CareLit-ID
Jahr
2019
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Recht & Psychiatrie
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 4 / 2019
Jahrgang 4
Seiten
253 bis 258, hier 253 bis 255
Erschienen: 2026-06-23 11:51:29
ISSN
0724-2247
DOI
–

Zusammenfassung

1. Für die Anordnung von Fesselungen bei der Ausführung von im Maßregelvollzug Untergebrachten zu ärztlicher Behandlungen fehlt es in Niedersachsen an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. 2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein Eingriff in Grundrechte vorübergehend auch ohne die an sich erforderliche gesetzliche Grundlage in Betracht kommt, greift vorliegend ebenfalls nicht ein, da die gesetzliche Regelungslücke schon seit Jahren besteht.

Schlagworte

Maßregelvollzug Führungsaufsicht Fehleinweisung Fesselung ärztliche Behandlung Niedersachsen gesetzliche Grundlage Unterbringung Psychiatrie Gesetz Beurteilung Charakter Krankenhaus Recht & Psychiatrie