Gesundheitsministerkonferenz: Länder attackieren Gemeinsamen Bundesausschuss – Deutsches Ärzteblatt
Maybaum, T. · Deutsches Ärzteblatt · 2023 · Heft 14 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) scharf kritisiert. Die Länder werfen ihm vor, ihre Mitwirkungsrechte faktisch zu beeinträchtigen und die Planungshoheit der Länder in den Gremien unzureichend zu beachten. Nach Angaben des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums würden rechtliche Bedenken der Länder nicht ausreichend diskutiert, was den Vorwurf der Verfahrensverschleppung begründe. Die Minister wollen das Thema bei der nächsten GMK mit dem G-BA-Vorsitzenden erörtern. Zudem berichtet der Text über die künftige Abgabe von Paxlovid durch Hausarztpraxen: D…