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Rechtsreport: Widerspruchsrücknahmefiktion in Ärzte-ZV ist unwirksam – Deutsches Ärzteblatt

Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2023 · Heft 06 · S. 1 bis 1

Dokument
593195
CareLit-ID
Jahr
2023
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Deutsches Ärzteblatt
Autor:innen
Berner, B.
Ausgabe
Heft 06 / 2023
Jahrgang 55
Seiten
1 bis 1
Erschienen: 2023-02-10 00:00:00
ISSN
2199-7292
DOI
–

Zusammenfassung

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die in § 45 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV vorgesehene Rücknahmefiktion eines Widerspruchs bei nicht fristgerechter Zahlung der Widerspruchsgebühr unwirksam ist, weil dafür keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besteht. Zwar wird mit Einlegung des Widerspruchs die Gebühr fällig und bei Nichtzahlung gilt der Widerspruch nach der Verordnung als zurückgenommen. Da die Ärzte-ZV jedoch nur eine Rechtsverordnung ist, muss sie sich auf eine gesetzliche Grundlage stützen, die den Anforderungen des Art. 80 GG genügt. Eine solche Grundlage finde sich in § 98 SGB V nich…

Schlagworte

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