Rechtsreport: Studienstipendium und Anrechnung auf BAföG – Deutsches Ärzteblatt
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2023 · Heft 05 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein von einer Kassenärztlichen Vereinigung gewährtes Studienstipendium bei der Berechnung von BAföG als Einkommen anzurechnen ist. Ein Humanmedizinstudent hatte neben BAföG monatlich 1.000 Euro aus einem Förderprogramm erhalten, das ihn nach Studium und fachärztlicher Weiterbildung zu einer Tätigkeit in ländlichen Regionen verpflichtete. Das Amt rechnete das Stipendium voll auf den BAföG-Bedarf an; Klage und Berufung des Studenten blieben erfolglos. Nach Auffassung des Gerichts fällt die Leistung unter § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG, weil sie dem Zweck nach mit Ausbildu…