Reformiertes Betreuungsrecht: Gegenseitige Vertretung von Ehegatten – Deutsches Ärzteblatt
Daute-Weiser, D. · Deutsches Ärzteblatt · 2023 · Heft 04 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Seit Anfang 2023 gilt mit § 1358 BGB ein Ehegattenvertretungsrecht in der Gesundheitssorge. Es soll in akuten Situationen helfen, wenn ein Ehepartner wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten nicht selbst regeln kann und keine Vorsorgevollmacht oder Betreuung besteht. Der andere Ehegatte darf dann Untersuchungen, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe einwilligen oder sie untersagen, Aufklärungen entgegennehmen, Verträge zu medizinischen Maßnahmen, Rehabilitation und Pflege abschließen sowie Ansprüche im Zusammenhang mit der Erkrankung geltend machen. Die Regelung ist abschließend; für andere…