Rechtsreport: Abrechnungsbetrug bei einem MVZ – Deutsches Ärzteblatt
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2023 · Heft 03 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Rechtsreport behandelt ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu Abrechnungsbetrug in einem MVZ. Ein Arzt hatte zusammen mit einem Mitbeschuldigten ein medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer GmbH betrieben und nicht schulmedizinische Leistungen wie „Dunkelfeldanalysen“ und „Klopftherapien“, die von nicht medizinisch ausgebildeten Mitarbeitenden durchgeführt wurden, als GOÄ-Leistungen gegenüber privatversicherten Patientinnen und Patienten abgerechnet. Der BGH stellte klar, dass für eine Einziehungsanordnung gegen eine handelnde Person nicht nur ihre faktische Verfügungsgewalt genügt. Entscheiden…