Rechtsreport: Abschluss des Behandlungsvertrages für Kinder – Deutsches Ärzteblatt
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2022 · Heft 47 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Rechtsreport stellt klar, dass der Behandlungsvertrag bei minderjährigen Kindern in der Regel zwischen den Eltern und der behandelnden Ärztin bzw. dem behandelnden Arzt zustande kommt, und zwar als Vertrag zugunsten des Kindes. Die Eltern handeln dabei im Rahmen ihrer Personensorgepflicht. Bei gesetzlich krankenversicherten Kindern ist dies nur eingeschränkt auf die Versicherteneigenschaft übertragbar, der Behandlungsanspruch bleibt privatrechtlich. Im besprochenen Fall einer Ergotherapiepraxis scheiterte ein Anspruch auf Ausfallpauschalen: Weder die Unterzeichnung des Anmeldeformulars noch § 615 BGB begründ…