Rechtsreport: Regress wegen ersatzweise beschafften Impfstoffes – Deutsches Ärzteblatt
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2022 · Heft 45 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Rechtsreport beschreibt ein Urteil des Bundessozialgerichts: Nach einer Fehlkühlung von Impfstoffen durfte eine Ärztin bzw. ein Arzt keinen Ersatz-Impfstoff zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnen. Da die ursprünglich verordneten und bereits bezahlten Impfstoffe vernichtet werden mussten, ohne den Versicherten zugutezukommen, lag ein unwirtschaftlicher Sachschaden vor. Für den Regress von 24.394,91 Euro war ein Verschulden nicht erforderlich; maßgeblich war, dass die Praxis die Einhaltung der Kühlvorgaben zu verantworten hat und technische Fehler des Kühlschranks nicht vollständig ausschließe…