Landesgesundheitsminister: Eigenständigkeit bei der Planung – Deutsches Ärzteblatt
Beerheide, R. · Deutsches Ärzteblatt · 2022 · Heft 44 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder fordern vor den Gesprächen mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach, dass die Krankenhausplanung und -finanzierung weiterhin klar in Länderhoheit bleiben. Sie wenden sich gegen Einschränkungen ihrer bisherigen Rechte und bekräftigen das duale Finanzierungssystem: Die Länder sollen für Investitionen verantwortlich bleiben, während der Bund mittelfristig eher mit Förderprogrammen etwa für Digitalisierung und Klimaschutz unterstützen soll. Zugleich verlangen sie mehr Mitspracherechte bei der Umsetzung von Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) und…