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Rechtsreport: Die Energiepreispauschale ist pfändbar – Deutsches Ärzteblatt

Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2022 · Heft 43 · S. 1 bis 1

Dokument
594450
CareLit-ID
Jahr
2022
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Deutsches Ärzteblatt
Autor:innen
Berner, B.
Ausgabe
Heft 43 / 2022
Jahrgang 54
Seiten
1 bis 1
Erschienen: 2022-10-28 00:00:00
ISSN
2199-7292
DOI
–

Zusammenfassung

Der Rechtsreport behandelt die Frage, ob die Energiepreispauschale pfändbar ist. Das Amtsgericht Norderstedt bejahte dies und wies den Antrag eines im Insolvenzverfahren befindlichen angestellten Zahnarztes auf Freigabe zurück. Begründet wurde dies damit, dass die einmalige Pauschale von 300 Euro zwar über den Arbeitgeber ausgezahlt und faktisch aus der Bruttolohnzahlung gespeist wird, steuerrechtlich aber als eine Art vorgezogene Steuererstattung einzuordnen sei. Da Steuererstattungsansprüche grundsätzlich pfändbar sind, gelte dies auch für die Energiepreispauschale. Gegen eine Einordnung als unpfändbare Sozial…

Schlagworte

Kardiologie Neurologie Onkologie Urologie Gesetz Deutsches Ärzteblatt