Rechtsreport: Keine Vergütung bei Leistungen eines Nichtarztes – Deutsches Ärzteblatt
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2022 · Heft 41 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Rechtsreport behandelt ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Vergütung von Krankenhausleistungen, wenn ein nicht approbierter Arzt operiert hat. Das Gericht stellte klar: Verstößt eine Behandlung gegen den Arztvorbehalt und damit gegen das Qualitätsgebot, fehlt für die Vergütung der Rechtsgrund. Die Krankenkasse darf die gezahlte Vergütung daher grundsätzlich zurückfordern. Zwar trifft das Krankenhaus kein Schadensersatzanspruch wegen eigener schuldhafter Pflichtverletzung, weil es auf eine behördlich erteilte Approbation vertrauen durfte und die Qualifikation nicht eigenständig prüfen musste. Dennoch ents…