Strafrecht: Ampelkoalition streicht Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche – Deutsches Ärzteblatt
dpa · Deutsches Ärzteblatt · 2022 · Heft 26 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Bundestag hat die Abschaffung des § 219a StGB beschlossen und damit das bisherige Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben. Künftig dürfen Ärztinnen und Ärzte wieder über Abbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen; zusätzlich sollen Informationsmöglichkeiten ausdrücklich im Recht verankert werden. Mit dem Beschluss werden auch frühere Verurteilungen auf Grundlage des Paragrafen aufgehoben, darunter der Fall der Ärztin Kristina Hänel. Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die alte Regelung als „absurd und aus der Zeit gefallen“. Bundesfamilienministerin Lisa Pau…