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Bundesverfassungsgericht: AfD bekommt vorerst keine Ausschussvorsitze im Bundestag – Deutsches Ärzteblatt

dpa; afp · Deutsches Ärzteblatt · 2022 · Heft 26 · S. 1 bis 1

Dokument
595110
CareLit-ID
Jahr
2022
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Deutsches Ärzteblatt
Autor:innen
dpa; afp
Ausgabe
Heft 26 / 2022
Jahrgang 54
Seiten
1 bis 1
Erschienen: 2022-07-01 00:00:00
ISSN
2199-7292
DOI
–

Zusammenfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der AfD abgelehnt, mit dem die Fraktion vorläufig eigene Kandidaten als Ausschussvorsitzende im Bundestag hätte einsetzen lassen wollen. Eine mögliche Rechtsverletzung schloss das Gericht zwar nicht grundsätzlich aus, sah aber in der Folgenabwägung keinen Anlass für eine einstweilige Anordnung. Die Streitfrage soll nun im Hauptverfahren geklärt werden. Hintergrund ist, dass die AfD bei den Wahlen zu drei Ausschussvorsitzen – unter anderem im Gesundheitsausschuss – nicht durchkam und damit vorerst keinen Ausschussvorsitz im Bundestag stellt. Außerdem wird die Unabhän…

Schlagworte

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