Rechtsreport: Strukturzuschläge für psychotherapeutische Ausbildungsinstitute – Deutsches Ärzteblatt
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2022 · Heft 25 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) vorgesehenen Strukturzuschläge nicht unmittelbar auf staatlich anerkannte Ausbildungsstätten für Psychotherapie übertragen werden können. Grundlage des Streits war ein Vergütungsanspruch eines Ausbildungsinstituts nach § 117 Abs. 2 Satz 3 a. F. i. V. m. § 120 Abs. 2 bis 4 SGB V sowie einer niedersächsischen Vereinbarung mit dynamischer Verweisung auf den EBM-Ä. Nach Auffassung des BSG gelten die EBM-Regeln für Strukturzuschläge zwar für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die mehr als die Hälfte der definierten Vol…