Rechtsreport: Verletzung einer Berufspflicht – Deutsches Ärzteblatt
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2022 · Heft 24 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Berufsgericht für Heilberufe Berlin entschied, dass die nicht fristgerechte Übersendung von Befundberichten an Sozialgericht bzw. Landesamt für Soziales und Versorgung keinen berufsrechtlichen Verstoß darstellt. Nach Auffassung des Gerichts besteht keine allgemeine Rechtspflicht, solche Befundberichte auf Anforderung zu erstellen; § 25 Satz 2 BO Berlin greife nur, wenn eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung zur Auskunft oder Zeugniserteilung vorliegt. Auch aus den sozialgerichtlichen und berufsordnungsrechtlichen Vorschriften lasse sich keine solche Pflicht ableiten. Ärzte müssten vielmehr das Zeugn…