Einrichtungsbezogene Coronaimpfpflicht: Bundesverfassungsgericht sieht keinen Vorrang für freie Impfentscheidung – Deutsches Ärzteblatt
afp; dpa; KNA · Deutsches Ärzteblatt · 2022 · Heft 21 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Coronaimpfpflicht im Gesundheitswesen als verfassungsgemäß bestätigt und Verfassungsbeschwerden von rund 50 Personen zurückgewiesen. Nach Auffassung des Ersten Senats durfte der Gesetzgeber dem Schutz vulnerabler Menschen vor einer Infektion Vorrang vor einer vollständig freien Impfentscheidung einräumen. Die Pflicht zum Impf- oder Immunitätsnachweis für Beschäftigte in Heimen, Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sei ein Eingriff in Grundrechte, aber verhältnismäßig. Das Gericht betonte den weiten Einschätzungs- und…