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Rechtsreport: Die Herausgabe von Behandlungsunterlagen – Deutsches Ärzteblatt

Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2022 · Heft 21 · S. 1 bis 1

Dokument
595400
CareLit-ID
Jahr
2022
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Deutsches Ärzteblatt
Autor:innen
Berner, B.
Ausgabe
Heft 21 / 2022
Jahrgang 54
Seiten
1 bis 1
Erschienen: 2022-05-27 00:00:00
ISSN
2199-7292
DOI
–

Zusammenfassung

Der Rechtsreport behandelt die Frage, ob Patientinnen und Patienten Anspruch auf unentgeltliche Kopien ihrer Behandlungsunterlagen haben. Nach der nationalen Rechtslage (§ 630f, § 630g BGB) besteht zunächst keine Pflicht der Zahnärztin, die Unterlagen kostenlos herauszugeben. Der BGH sieht jedoch unionsrechtliche Vorgaben als maßgeblich an und hat deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen. Streitpunkt ist vor allem, ob Art. 15 DSGVO auf solche Auskunfts- und Kopieransprüche anwendbar ist, auch wenn Betroffene die Unterlagen etwa zur Vorbereitung möglicher Schadensersatzansprüche verlangen. Nach Auffassung d…

Schlagworte

Ärztinnen Ärzte Chemotherapie Kardiologie Neurologie Onkologie Urologie Deutsches Ärzteblatt